Gliederung
Vertrag über die freie Mitarbeit (Beispiel) bei Schreibstück und mehr Seite 6 von 7
Vertrag über die freie Mitarbeit
Zwischen .
Herrn/Frau
XXX XXX
XXXXXXX 00
0000 XXXXX
(Name und Adresse des Auftraggebers)
- nachfolgend „Auftraggeber“ genannt
und
Herrn/Frau
XXX XXX
XXXXXXX 00
0000 XXXXX
- nachfolgend „Auftragnehmer/in“ genannt
wird folgendes vereinbart:
§ 1 Tätigkeit I . Der Auftragnehmer XXX wird ab dem 00.00.000 für den Auftraggeber folgende Tätigkeiten als Auftragnehmer übernehmen :
- wird genau bezeichnen
Ergänzend wird im Einzelfall auf die jeweiligen Auftragsschreiben verwiesen.
- bitte genau bezeichnen
II. Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Er ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei, insbesondere in der Wahl der Arbeitszeit.
III. Auf besondere betriebliche Belange im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist jedoch Rücksicht zu nehmen. Der Auftragnehmer hat sich an den Öffnungszeiten der Betriebsstätte zu orientieren. Diese sind Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Am Samstag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
IV. Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind ebenso einzuhalten wie fachliche Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.
V. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Aufträge des Auftragsgebers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
VI. Gegenüber den Angestellten des Auftragsgebers hat der Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis.
§ 2 Leistungserbringung I. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Die Hinzuziehung eigener Mitarbeiter oder die Vergabe von Unteraufträgen ist nich möglich.
II. Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit in den eigenen Räumlichkeiten des Auftragsgebers aus.
III. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Ausübung seiner Tätigkeiten erforderlichen Informationen, Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere eine Computerarbeitsplatz mit allen notwendigen Programmen. Der Auftraggeber hat auf schriftliche Weisung alle weiteren Hilfsmittel zu erbringen.
IV. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Kenntnisgabe, sofern sich bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten oder aber vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.
§ 3 Vergütung I. Als Vergütung wird ein Stundenhonorar von ..................... € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum 10. des Folgemonats eine spezifizierte Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.
II. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die geleistete Arbeitsstunden innerhalb von .............. Wochen/Monaten nach Anfall abzurechnen. Bei Überschreitung dieser Frist gelten die Ansprüche als verwirkt.
Oder
I. Es wird eine feste Vergütung von ……….€ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% vereinbart.
II. Das vereinbarte pauschale Honorar wird jeweils am Monatsende fällig. Die Auszahlung erfolgt unbar.
III. Der Auftragnehmer wird innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zusammenarbeit dem Auftraggeber ein Konto benennen, auf das das Honorar angewiesen werden kann.
§ 4 Aufwendungsersatz und sonstige Ansprüche
Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.
Oder
Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung in der Ausübung seiner Tätigkeit entstehen. Das Normalmaß erheblich übersteigende Ausgaben werden jedoch nur dann ersetzt, wenn der Auftragnehmer zuvor die Zustimmung des Auftraggebers eingeholt hat.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
Sollte der Auftraggeber auf Grund von Leistungen, die vom Auftragnehmer erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, diesen von derlei Haftung freizustellen.
Gewährleistung ist noch zu regeln.
§ 6 Fortbildungspflicht
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages auf dem Gebiet seiner Tätigkeit über den aktuellen Entwicklungsstand weiterzubilden und sich über aktuelle Veränderungen auf diesem Gebiet jederzeit auf dem Laufenden zu halten.
§ 7 Konkurrenz I. Der Auftragnehmer darf auch für andere Auftraggeber tätig sein. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
II. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 € vereinbart.
§ 8 Verschwiegenheit
I. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihm im Laufe seiner Tätigkeit für das Unternehmen bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragverhältnisses fort.
II. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 € vereinbart.
§9 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen
Unterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner freien Mitarbeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren. Nach Beendigung der freien Mitarbeit sind die Unterlagen an den Auftraggeber zurückzugeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.
II. Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000,00 € vereinbart.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
I. Der Auftragnehmer nimmt die Tätigkeit am ................ auf.
II. Das Vertragsverhältnis besteht für die Zeit der Mitarbeit an dem ..................... Projekt/ Gegenstand, voraussichtlich bis zum ....................
oder
Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von ......... Wochen/Monaten zum .................... gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist XXXXXXXXXXXXXX.
§ 11 Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften
Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages ist in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bewusst kein Gebrauch gemacht worden. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt. Dem freien Mitarbeiter soll vielmehr die volle Entscheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft belassen werden. Eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit wird nicht begründet.
§ 12 Nebenabreden und Salvatorische Klausel
I. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
II. Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.
§ 13 Vertragsaushändigung
Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.
........................................................
Ort, Datum
........................................................
Unterschrift Auftraggeber
........................................................
Unterschrift Auftragnehmer/in
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